Petition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer [Archiv]

der_pleitegeier

29.01.08, 19:45

Liebe Mitstreiter,

nun zeigt mal, was ihr "drauf habt". Ich habe beim deutschen Bundestag eine Petition wg. Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer eingereicht, die nunmehr online zur Abstimmung bereit steht. Bitte zeichnet die Petition und fordert möglichst viele Freunde/Bekannte/Kollegen zur Mitzeichnung auf, damit wir eine Chance haben, mit unserem Anligene Gehör zu finden.

Der Text und die Begründung der Petition lauten folgendermaßen:

Der Bundestag möge beschließen, dass die ab 2009 geplante Neuregelung der KfZ-Steuer (CO2-bezogen) auch auf vor dem 05.12.2007 erstmals zugelassene Fahrzeuge angewandt wird (Wahlrecht/Günstigerrechnung).

Begründung:
In dem vom Bundesfinanzministerium unter http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_06/nn_82/DE/Aktuelles/072anl__eckp,templateId=raw,property=publicationFi le.pdf veröffentlichten Eckpunkte-Papier steht geschrieben, dass die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer nur für Neuzulassungen ab 2008/2009 gelten soll. In der zum Eckpunktepapier gehörigen FAQ steht unter Punkt 4: ""Gibt es überhaupt schon Autos, die diesen Wert erreichen? Es sind zurzeit nur sehr wenige Modelle auf den Markt, deren Ausstoß nahe bei 100 Gramm pro Kilometer liegt. Die Hersteller werden auf eine stärkere Nachfrage mit einem größeren Angebot reagieren."" Diese Aussage verkennt die Situation, dass es in Deutschland derzeit mehrere Tausend Fahrzeuge gibt, die diesen Wert deutlich unterbieten (sämtliche 3L und 5L Fahrzeuge). Mit diesen Fahrzeugen, werden bereits seit mehreren Jahren im Dauerbetrieb niedrige CO2- Emmissionswerte erreicht. Es ist mit dem Umweltschutz in diesem Lande nicht vereinbar, wenn das vorhandene Potenzial an Fahrzeugen zur Erreichung der CO2-Minderungs-Ziele anders behandelt werden sollte als künftig zugelassene Fahrzeuge. Worin unterscheidet sich das CO2, welches von neuen Fahrzeugen ausgestoßen wird, von dem welches bereits vorhandene Fahrzeuge emittieren? Bereits seit 1996 ist der neue europäische Fahrzyklus (NEFZ) gesetzliche Grundlage für alle Neuzulassungen von PKW. Damit müßten für alle seitdem neu auf den Markt gebrachten PKW auch belastbare Verbrauchswerte vorliegen. Zwischen Verbrauch und CO2-Ausstoß besteht ein linearer Zusammenhang. Das Argument, dass für bereits zugelassene Fahrzeuge der CO2-Ausstoß nur zufällig bekannt sei, ist damit für alle Fahrzeuge ab Zulassungsjahr 1996 nicht haltbar. Im Übrigen wäre eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (auf der Grundlage des linearen Zusammenhanges zwischen CO2-Ausstoß und Verbrauch) die einfachste und gerechteste Variante der Besteuerung.

Direkt zur Petition geht es hier:

DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fitc.napier.ac.uk%2 Fe-petition%2Fbundestag%2Fview_petition.asp%3FPetitio nID%3D616)

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Unterschriften zusammenkommen.

Grüße Stefan

hirsetier

29.01.08, 19:50

Deinem Wunsch komm ich gerne nach!
Nach den letzten Mails (wenn man den Antworten bekommt...:huh:) merkt man schon, dass die Argumente weitgehend ausgetauscht sind, bzw. kein Gehör finden.

Jim Lovell

29.01.08, 20:04

"Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Unterschriften zusammenkommen."

Dem kann ich nur zustimmen.

Ich bin dabei!

Joachim_A2

03.02.08, 10:18

Weniger ist manchmal mehr ...

Der Satz "Im Übrigen wäre eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (auf der Grundlage des linearen Zusammenhanges zwischen CO2-Ausstoß und Verbrauch) die einfachste und gerechteste Variante der Besteuerung. hat ursächlich nichts mit unserem Anliegen zu tun - ich habe dennoch unterschrieben.

Silverstar

03.02.08, 12:16

Tolle Sache !!-ORDEN-

Unterstütze das mit Nachdruck.
Wenn die Besteuerung so durchkommt wie geplant wäre ich auch bereit zu klagen. Denn so geht es nicht !

KalleMinogue

03.02.08, 12:28

Tolle Sache !!-ORDEN-

Unterstütze das mit Nachdruck.
Wenn die Besteuerung so durchkommt wie geplant wäre ich auch bereit zu klagen. Denn so geht es nicht !

So sehe ich das auch :TOP:

Gruß Kalle

herme1

03.02.08, 17:41

bin dabei!

djfoxi

03.02.08, 18:14

Super Sache, habe es noch im (bitte aktualisiert, wo ihr es noch gepostet habt)

-www.smartforum.de

gepostet.

Nachtaktiver

03.02.08, 20:44

Prima, hab gleich mal samt Freundin unterschrieben und schau jetzt mal, wo ich das noch posten kann...

P.S. Habs im Seatforum gepostet: Petition gegen neue Kraftfahrzeugsteuer - seatforum (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.seatforum.de%2 Fforum%2Fshowthread.php%3Fp%3D384744%23post384744)
P.P.S. Und hier: Cooper D - KFZ-Steuer Neuregelung - MINI² - Die ComMINIty - Das große deutschsprachige Forum für alle New MINI One Diesel Cooper S Cabrio John Cooper Works Tuning BMW mini JCW R50 R52 R53 R55 R56 R57 (http://www.mini2.info/forum/showthread.php?p=1505122#post1505122)

hirsetier

04.02.08, 11:27

Bei MT ist es in der A2-Abteilung und im "Aktuelle Themen" sowie in meiner Sig dort drüben ;). Auch im F650-Forum stehts nun geschrieben. Dort sind zwar die BMW F-Treiber versammelt, die meisten haben ja aberauch noch ein Auto. Eben im Oktavia-Forum (http://www.octavia-forum.de/forum/viewtopic.php?p=415471#p415471) auch gepostet.

Langner

04.02.08, 11:35

Unterzeichnet.

Gruß stormuli1

FrankundAnja

04.02.08, 12:50

der_pleitegeier

08.02.08, 19:32

Aktuell: 347 Mitunterzeichner. Da muss ich nochmal hochschubsen...

Stefan

A2Hesse

11.02.08, 11:53

ups übersehen....

mitgezeichnet.. ;)

messerheimer

11.02.08, 12:50

Schon Unterzeichnet, super Sache!

Grüße

messerheimer

SvenWal

11.02.08, 12:55

Unterzeichnet und im Blog an die Leser weitergegeben: Widersinnige neue CO2-Regelung (Petition) - Gibt's doch gar nicht (http://www.gibts-doch-garnicht.de/index.php?/archives/480-Widersinnige-neue-CO2-Regelung-Petition.html)

FrankundAnja

11.02.08, 23:39

Vieleicht kann ja noch jemand, der sich damit auskennt ein Link ins Lupo 3L Club-Forum stellen.

gazzia

12.02.08, 02:43

bin dabei - unterzeichet - weiter so

hirsetier

12.02.08, 09:33

Vieleicht kann ja noch jemand, der sich damit auskennt ein Link ins Lupo 3L Club-Forum stellen.

Hat der Pleitegeier doch schon ;)
http://www.lupo3lclub.de/forum/viewtopic.php?t=3635&highlight=co2+steuer

jovi

12.02.08, 13:14

o.k., ich auch:D

Joachim_A2

12.02.08, 19:09

Hallo Experten, stellt doch mal, falls noch nicht geschehen, auch entsprechende Links in die Foren der Hybrid-Gemeinden (z.B. Toyota, Honda usw.).

audi_torium

12.02.08, 20:09

möchte mich anschließen, habe unterzeichnet.
Gruß, audi_torium

der_pleitegeier

20.02.08, 20:08

@ Joachim_A2:

priusfreunde.de habe ich bereits bedacht. Was wären denn weitere geeignete Foren?

Aktuell haben wir übrigens 630 Mitunterzeichner.

Grüße Stefan

Joachim_A2

20.02.08, 21:06

@ Joachim_A2:
priusfreunde.de habe ich bereits bedacht. Was wären denn weitere geeignete Foren?
Na ja, das käme ja noch darauf an, seit wann es die entsprechenden Fahrzeuge gibt. Aber auch von Honda gibt es bereits einen Hybriden siehe: http://www.honda.de/content/automobile/modelle_civic_hybrid.html (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.honda.de%2Fcon tent%2Fautomobile%2Fmodelle_civic_hybrid.html).

der_pleitegeier

20.02.08, 21:14

@ Joachim_A2:

Schön, jetzt brauchen wir aber ein Forum, wo sich die Hybird-Civics tummeln... Kennst Du eines?

Wo wir gerade bei Honda sind: Ich habe übrigens auch die Honda Insight Fahrer angeschrieben. Ein sehr kleines, erlesenes Häufchen. Ich glaube, die haben fast komplett unterzeichnet. Wenn die A2ler das auch schaffen würden, hätten wir ca. 175.000 Unterschriften.

Stefan

A2-s-line

20.02.08, 21:16

Aktuell haben wir übrigens 630 Mitunterzeichner.

Grüße Stefan

Mit mir jetzt 632 :)

andré

20.02.08, 22:15

636 :) Frank Zander hat übrigens auch unterschrieben :D
Sollte man das nicht medial bekannt machen, also AutoBlöd usw., oder ist das schon geschehen?

andré

20.02.08, 22:22

Hmm, hat jemand ne Idee, warum der Link zu dem PDF-File nicht mehr funktioniert?

hirsetier

20.02.08, 22:45

Vielleicht wurde es auf dem Server des ministeriums verschoben?

Hier der Link zu dem Pdf:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/072anl__eckp,templateId=raw,property=publicationFi le.pdf

A2-Kugel

21.02.08, 06:50

ich unterschreibe die petition gegen die einführung von e10: okölogischer turboblödsinn (Regenwald etc.) bei gleichzeitiger kalter enteigung der fsi-kunden bei gesamtumstellung a l l e r kraftstoffsorten (ausser diesel) auf e10!

da kann ich mich über 3,5 euro mehr oder weniger kfz-steuer mit dem protest zurückhalten, insbesondere, wenn die tdis keinen dpf als geschlossenes system haben und damit ökologisch grenzwertig sind- euro 3/4 hin oder her- der fsi hat einen geregelten 3-wege kat und ist damit definitiv unbedenklicher!

Kleine

21.02.08, 07:24

Joachim_A2

21.02.08, 09:00

@der_pleitegeier ...
Die Honda-Leute dürften sich hier treffen: http://www.motor-talk.de/forum/honda-b25.html; die Honda-Civic-User hier: http://www.motor-talk.de/forum/honda-civic-b414.html.

Außerdem dürften eigentlich so ziemlich alle Fahrzeuge die als 3-Liter-(Verbrauchs-) Fahrzeuge bzw. 5-Liter-(Verbrauchs-) Fahrzeuge eingestuft sind, betroffen sein. Eine kurze Suche findet aber eher den entsprechenden Hubraum und nicht die Verbrauchsklassifizierung.

mifo

21.02.08, 17:17

sinnvolle Sache, ich habe auch unterzeichnet
mifo

andré

21.02.08, 17:28

http://www.5-liter-autos.de/pageID_4085063.html Hier gibt es eine Zusammenfassung über 3L und 5L Autos. Würde also vor allem auch noch Smarts und A-Klassen betreffen. Wir hatten doch mal Kontakt zu so einem Forum - wie hießen die gleich, "Elchfreunde"?

KalleMinogue

21.02.08, 17:34

Jepp Elchfans.de - für alle Fans der Mercedes Benz A-Klasse (http://www.elchfans.de)
Bin da sogar registriert *duckundweg*
:D

der_pleitegeier

04.03.08, 20:15

So Leute,

Elchfans und Smarties habe ich mit Infos versorgt. Stand heute: 815 Mitzeichner. Eine Woche haben wir noch. Da geht noch was...

Grüße Stefan

hirsetier

04.03.08, 20:20

hoffentlich.
Leider war dies nicht so in der Öffentlichkeit wie das Thema E10-Sprit. Bei dieser Petition waren es über 6.000.

der_pleitegeier

21.10.08, 18:56

Liebe A2ler,

das letzte Posting zu diesem Thema ist lange her. Heute bekam ich eine Einladung zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema "Steuerrecht" am 24. November 2008. Mal sehen, wie das läuft. Werde berichten.

Grüße Stefan

herme1

21.10.08, 21:41

Viel Erfolg - wie kann man helfen?

Nachtaktiver

22.10.08, 07:52

Viel Erfolg - wie kann man helfen?

Dito! Wenn ich was tun kann, sagen.

Joachim_A2

22.10.08, 11:01

Dito.

der_pleitegeier

25.10.08, 11:08

Tja, wie kann man helfen...

Vielleicht machen wir ein kleines Treffen in Berlin? Der öffentliche Termin ist jedenfalls am

Montag, dem 24. November 2008
von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus (Europasaal), Raum 4.900
Konrad-Adenauer-Str. 1 in 110117 Berlin.

Über zahlreiche Teilnahme würde ich mich freuen. Ich werde versuchen, dabei zu sein. Wenn's nicht klappt, schicke ich einen Vertreter.

Grüße Stefan

Joachim_A2

25.10.08, 13:17

Treffen in Berlin und zum angegebenen Termin dürfte mir nicht möglich sein.
Alternativen (zu einem Treffen)!?

der_pleitegeier

28.10.08, 16:02

Liebe A2ler,

nun habe ich leider Terminschwierigkeiten am 24. November, so dass ich wahrscheinlich nicht nach Berlin fahren kann und suche eine kompetente Vertretung. Ich würde dem Vertreter alle mir vorliegenden Unterlagen zur Sache mitgeben. Als Wichtigstes sicher meine Begründung zur eingereichten Petition, um diese dort vor der Kommission nochmals vorzutragen. Wie ich die Einladung verstanden habe, gibt es eine Aufwandsentschädigung für die Fahrtkosten. Diese würde, so sie gezahlt wird, natürlich der Vertreter erhalten.

Also: wer möchte zur Sitzung des Petitionsausschusses am 24.11.08 nach Berlin fahren? Meldungen bitte per PN. Details klären wir dann per Mail.

Grüße Stefan

Joachim_A2

29.10.08, 10:17

Hallo zusammen,

viele Argumente und Meinungen zur 'neuen Kfz-Steuer' wurden bereits hier http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=28137 (http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=28137) genannt.

Aus meiner Sicht entwickelte sich die eigentlich gute Idee einer CO2-basierten Kfz-Steuer aus Gründen des Umwelt- / Klimaschutzes nach und nach hin zu einer Art 'Neuwagenverkaufssubvention'. Anders wäre die bisher versagte Wahlfreiheit der Steuerart für Altwagenbesitzer kaum zu erklären - schließlich kann es kaum als gerecht angesehen werden, wenn Altwagenbesitzer trotz geringerem CO2-Ausstoßes mehr Kfz-Steuer zahlen sollen, nur weil sie die Besteuerungsart nicht wechseln können; von einer 'Belohnung' für freiwilliges, vorbildliches und klimakonformeres Verhalten ganz zu schweigen.
Vor diesem Hintergrund der gewünschten 'Neuwagenverkaufssubvention' konnte man die Argumente der Altwagenbesitzer beiseite stellen; Umweltschutz war zum Alibi verkommen.

Allerdings plant, aufgrund der aktuellen Finanzkrise, der EU-Industriekommissar Verheugen Steueranreize für Neuwagenkäufe (AUTO/EU-Industriekommissar Verheugen fordert Hilfsprogramm fÃ¼r Autoindustrie - swissinfo (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.swissinfo.ch%2 Fger%2Fnews%2Fnewsticker%2FAUTO_EU_Industriekommis sar_Verheugen_fordert_Hilfsprogramm_fuer_Autoindus trie.html%3FsiteSect%3D146%26sid%3D9903217%26cKey% 3D1225259412000%26ty%3Dti%26positionT%3D3)).
Damit sollte hinsichtlich der 'neuen Kfz-Steuer' in Deutschland der Umweltgedanke wieder in den Vordergrund rücken (können) und die Chance für eine 'gerechtere Wahlfreiheit in der Kfz-Steuer / der Steuerart' steigen. Oder?

Jim Lovell

29.10.08, 10:28

Aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit für alle schlage ich eine generelle Steuer auf alte Klamotten vor solange bis Ihr wieder was Neues kauft.

Grüße
Jim

Nachtaktiver

29.10.08, 11:01

Aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit für alle schlage ich eine generelle Steuer auf alte Klamotten vor solange bis Ihr wieder was Neues kauft.

@Jim: Danke. Und so konstrkutiv. Schön daß es solche Beiträge noch gibt.

@die Berliner: Ich kann an dem Termin auch nicht, außerdem mag ich nciht quer durch Deutschland fahren, wenns nicht unbedingt sein muss. Wer von euch erbarmt sich? Müsste für nen Berliner doch zu machen sein...

Jim Lovell

29.10.08, 12:46

@Jim: Danke. Und so konstruktiv. Schön daß es solche Beiträge noch gibt.

...

Mach ich doch gerne.

Was ich bei der neuen Förderung unserer Industrie durch Steuervergünstigungen für Neues nicht verstehe:

Warum glaubt unsere Regierung, dass wir ausgerechnet neue deutsche Klamotten (pardon Autos) kaufen. Soll das ein globales Förderprogramm werden?

Grüße
Jim

Joachim_A2

30.10.08, 08:30

Schadstoffarme Neuwagen sollen laut aktuellen Plänen eine Kfz-Steuerbefreiung erhalten (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7396978,00.html (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.heute.de%2FZDF heute%2Finhalt%2F18%2F0%2C3672%2C7396978%2C00.html )).

Nachtaktiver

30.10.08, 08:55

Na Klasse. Euro 4 bekommt bei Neukauf ein jahr Steuerfreiheit? Und ich? Hab auch Euro 4 und darf im Jahr €251 berappen. Ein Glück daß man hier nciht politisch werden darf :evilatyou:

Jim Lovell

30.10.08, 09:10

Na Klasse. Euro 4 bekommt bei Neukauf ein jahr Steuerfreiheit? Und ich? Hab auch Euro 4 und darf im Jahr €251 berappen. Ein Glück daß man hier nciht politisch werden darf :evilatyou:

Gerechtigkeit ist ein Ideal. Wirkliche Gerechtigkeit wäre komisch. :confused:

Die jetzt geplante Steuerfreiheit ist realitätsbezogen und berücksichtigt das derzeit kaum vorhandene Angebot an wirklich umweltfreundlichen neuen deutschen Autos.

Grüße
Jim

Joachim_A2

30.10.08, 11:08

@Nachtaktiver, @Jim Lovell, um so wichtiger ist das Thema dieses Threads!

hirsetier

30.10.08, 12:57

cer

30.10.08, 14:22

A2 Forum (http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=32132)

Jim Lovell

30.10.08, 15:18

A2 Forum (http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=32132)

Bei mir geht dieser Link nicht. Ok, :janeistklar:

Natürlich freut sich hier auch die ausländische Automobilindustrie über diese neue Unterstützung vom hiesigen Steuerzahler.

Grüße
Jim

Kleine

30.10.08, 15:25

könnten wir wieder zum Thema kommen??? Wer hat Zeit den Termin wahrzunehmen?

Zurbel

30.10.08, 16:59

sorry für OT

Also ich zahl 249€ ;)

tztztz.. so viel?!
Ich hab 184€ zu berappen... :D

Jim Lovell

02.11.08, 10:28

könnten wir wieder zum Thema kommen???

Wird gemacht Chef. :D

Termin nicht vergessen!! Berliner wären im Vorteil.

Grüße
Jim

Joachim_A2

12.11.08, 13:23

... http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=10890054#_uca_addf (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fnews.de.msn.com%2F politik%2FArticle.aspx%3Fcp-documentid%3D10890054%23_uca_addf).

Und wie geht es hier weiter? Hat sich jemand gefunden, der zum Ausschusstermin anwesend sein kann?

Joachim_A2

15.11.08, 10:59

Hallo zusammen,

wie sieht es aus - ist schon geklärt wer hinfährt / hingeht? Der Termin rückt näher!

Nachdem wir jetzt ja ein Neuwagenverkaufs-Konjunkturprogramm haben, sind unsere Chancen vielleicht gestiegen, nicht auf eine eventuelle Neuauflage des A2 warten zu müssen, um in den Genuss der CO2-basierten Kfz-Steuer zu kommen :rolleyes:.
Zumindest, wenn diese neue CO2-basierte Kfz-Steuer in erster Linie der Umwelt dienen soll und umweltfreundliche / umweltfreundlichere Altfahrzeuge bzw. deren Besitzer/innen nicht benachteiligt / schlechter gestellt werden sollen als Neuwagenkäufer; also auch eine Frage der Gerechtigkeit, Nicht-Benachteiligung und in gewisser Weise der Honorierung einer Vorbildfunktion!

Nach meiner Mailing-Aktion hier (http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=28137 (http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=28137); Beitrag #97 (und folgend #98, #113, #124, #129, #131, #139)) hatte ich einige Antworten erhalten; diese könnte ich informativ an denjenigen / diejenige (per PN) weiter geben, die den Petitionsausschusstermin wahrnimmt; eine inhaltlich positive Antwort kam von einem 'Referent für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung'.

der_pleitegeier

17.11.08, 13:03

@ Joachim_A2:

Wer hinfährt ist klar. Ich habe eine Vertretung gefunden. Wichtig ist noch, sich vorher anzumelden, damit der Name auf der Namensliste des Empfanges steht (Telefon 030 227 39028). Trotz öffentlicher Sitzung kommt man wohl nur mit Anmeldung in den Sitzungssaal rein, wie ich gerade erfahren habe.

Viele Grüße Stefan

Joachim_A2

26.11.08, 09:37

@der_pleitegeier: Gibt es etwas vom Petitionstermin zu berichten?

Jim Lovell

03.12.08, 10:01

@der_pleitegeier: Gibt es etwas vom Petitionstermin zu berichten?

Es gibt möglicherweise keine Ergebnisse im Sinne einer Mathe-Aufgabe. :idee:

Jim Lovell

07.12.08, 09:44

Christian Wulff Niedersächsischer Ministerpräsident ist lt. ADAC-Heft 12/08, S. 44, unserer Auffassung. :)

der_pleitegeier

07.12.08, 17:37

Liebe Mitstreiter,

die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des dt. Bundestages u.a. zum Thema CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer hat am 24.11.2008 stattgefunden. Ich habe mich durch meinen Vater vertreten lassen und will hier das Geschehene kurz zusammenfassen:

1. Prinzipiell werden durch den Petitionsausschuss keine Entscheidungen getroffen. Der Termin diente dazu, das Anliegen persönlich vorzutragen.

2. Es erfolgte eine kurze Darstellung des Anliegens (kein Stichtag für die CO2-bezogene Kfz-Steuer).

3. Die Fraktion "Die Grünen" stellte eine unbefriedigende Lösung "Stichtag in 2001" in Aussicht.

4. Ein Sprecher des Umweltministeriums hat wenig gegenstandsbezogen geantwortet und argumentiert eine Ermittlung des CO2-Ausstosses sei sehr schwierig und teuer (die Chemie "was vorne reingeht (Kraftstoff), kommt hinten wieder raus (CO2)" ist ihm wohl nicht geläufig).

5. Eigener Vorschlag: für die kleine Anzahl Betroffener müsste doch eine Ausnahmeregelung möglich sein. Wobei: eine Ausnahme ist das nicht, die Ausnahme ist eher die Stichtagsregelung...

Insgesamt war nicht sehr viel Zeit für diese Petition vorgesehen, da zum gleichen Termin noch sieben andere Petitionen verhandelt wurden.

Mal schauen, was passiert...

Viele Grüße Stefan

Joachim_A2

08.12.08, 09:34

4. Ein Sprecher des Umweltministeriums hat wenig gegenstandsbezogen geantwortet und argumentiert eine Ermittlung des CO2-Ausstosses sei sehr schwierig und teuer (die Chemie "was vorne reingeht (Kraftstoff), kommt hinten wieder raus (CO2)" ist ihm wohl nicht geläufig).
Zumal die 'Fachleute' / der 'Fachmann' / die 'Fachfrau' hätten wissen können, dass die COC alle seine / ihre Fragen dokumentarisch / urkundlich beantworten würde.

Jim Lovell

08.12.08, 15:14

BMF:

"Neue Kfz-Steuer ab 2011

Die Bundesregierung wird ab dem 1. Januar 2011 eine Besteuerung einführen,
die sich am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids ausrichtet.
Je niedriger der CO2-Ausstoß, desto niedriger wird die Steuerbelastung sein.
Festgelegt wurde, dass diejenigen, die in den nächsten Monaten einen Neuwagen kaufen,
sicher sein können, dass sie dann höchstens eine Steuerbelastung wie nach geltendem Recht trifft.
Für besonders verbrauchs- und damit CO2-arme Pkw wird bei der
Festsetzung der Kfz-Steuer die für die Halterinnen und Halter
günstigere Regelung angewendet."

BMU:

"Wird die Kfz-Steuer in Zukunft CO2- statt hubraumbasiert sein?

Unabhängig von der steuerlichen Förderung aller Neufahrzeuge wird die
Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Umstellung der hubraum- und
schadstoffbasierten Kfz-Steuer auf eine kohlendioxid- und schadstoffbasierte Kfz-Steuer
zügig vorantreiben. Festgelegt wurde, dass diejenigen, die in den nächsten Monaten
einen Neuwagen kaufen, sicher sein können, dass sie dann höchstens eine
Steuerbelastung wie nach geltendem Recht trifft. Für besonders verbrauchs- und damit
CO2-arme Pkw wird bei der Festsetzung der Kfz-Steuer die für die Halterinnen und
Halter günstigere Regelung angewendet."
Aber leider erst ab 2011. Und der Text ist mäßig präzise.
Trotzdem - welch ein Sinneswandel schon vor der Petitionsanhörung beim BFM!

Quellen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/schutzschirm__fuer__arbeitsplaetze/001__neue__kfz__steuer.html (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.bundesfinanzmi nisterium.de%2FDE%2FBuergerinnen__und__Buerger%2FG esellschaft__und__Zukunft%2Fschutzschirm__fuer__ar beitsplaetze%2F001__neue__kfz__steuer.html)

http://www.bmu.de/buergerforum/meinung/doc/42677.php (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.bmu.de%2Fbuerg erforum%2Fmeinung%2Fdoc%2F42677.php)

Man ist fast geneigt anzunehmen und zu hoffen, dass hier im Forum einige für besonders
verbrauchsarme PKW ab 2011 keine KFZ-Steuer mehr bezahlen müssen.
Ich freu' mich allerdings erst dann richtig, wenn ich den betreffenden KFZ-Steuerbescheid in den Händen halte.

hirsetier

08.12.08, 16:54

Immerhin ein Anfang. Doch so wie ich das lese, soll die Günstigkeitsregel für verbrauchsarme Autos gelten, die in den nächsten Monaten gekauft werden.

Aber stimmt schon, dahingehen ist die Aussage recht ungenau. Hr. Wulff schreibt ja im ADAC-Selbstbeweihräucherungsheftchen, dass die neue Steuer zum 01.07.09 kommen soll.

Man wird sehen....

Joachim_A2

09.12.08, 09:08

Festgelegt wurde, dass diejenigen, die in den nächsten Monaten einen Neuwagen kaufen, sicher sein können, dass sie dann höchstens eine Steuerbelastung wie nach geltendem Recht trifft. Leider stimmt mich diese Aussage pessimistisch. Zwar wäre denkbar, dass dieser Satz (nur) zur Beruhigung etwaiger Neuwagenkäufer eingeflossen ist.

Sollte jedoch dieser Satz …
Für besonders verbrauchs- und damit CO2-arme Pkw wird bei der
Festsetzung der Kfz-Steuer die für die Halterinnen und Halter
günstigere Regelung angewendet."
… allgemeingültig gemeint sein, wäre der Vorherige überflüssig.

Jim Lovell

09.12.08, 09:32

Fragen wir doch einfach nach, wie's denn gemeint sei! Ob es eine weiße Fahne sein soll.

Heute gib's schon Saures aus Karlsruhe für das BFM wegen der Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung bei der Pendlerpauschale.

hirsetier

09.12.08, 15:04

Zur Pendlerpauschale bitte hier lang -> Pendlerpauschale (http://www.a2-freun.de/forum/showthread.php?t=32518)

Jim Lovell

11.12.08, 15:07

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schreibt zur geplanten neuen Kfz-Steuer:
"Für vorhandene verbrauchsarme PKW soll die jeweils günstigere Regelung angewendet werden."

Das BFM:
"Für besonders verbrauchs- und damit CO2-arme Pkw wird bei der
Festsetzung der Kfz-Steuer die für die Halterinnen und Halter
günstigere Regelung angewendet."

Zusammengelesen bei aller weiterhin vorhandenen Skepsis, deutet sich eigentlich eine allgemeingültige Regelung an.

Beim BMF habe ich nachgefragt:

"Ihre Nachricht wurde erfolgreich versendet.
Zurzeit geht bei uns eine sehr große Anzahl von Anfragen ein. Es ist uns daher leider nicht immer möglich, alle Anfragen zeitnah zu beantworten. Wir bitten um Ihr Verständnis und etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat Bürgerangelegenheiten
im Bundesministerium der Finanzen"

Nicht zeitnah heißt, warten wir mal ab.

Joachim_A2

12.12.08, 09:22

Fragen wir doch einfach nach, wie's denn gemeint sei! Ob es eine weiße Fahne sein soll.
Heute nachgefragt, wenn Antworten eingehen ... gibt's auch hier Antworten ;).

Jim Lovell

12.12.08, 15:42

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/MagazinVerbraucher/002/PDF/2008-02-04-magazin-zum-ausdrucken-als-pdf,property=publicationFile.pdf (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.bundesregierun g.de%2FContent%2FDE%2FMagazine%2FMagazinVerbrauche r%2F002%2FPDF%2F2008-02-04-magazin-zum-ausdrucken-als-pdf%2Cproperty%3DpublicationFile.pdf)

Bundesregierung:
Magazin für Verbraucher: Nr. 002 02/2008:

"Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer
Ab 2009 wird die Steuer für Neufahrzeuge nicht am Hubraum ausgerichtet. Maßstab sind dann vielmehr die
Schadstoff- und CO2-Emissionen des Fahrzeugs pro Kilometer. Es wird noch geprüft, ob 100 Gramm CO2 pro
Kilometer für die Besteuerung zugrunde gelegt werden. Jedes Gramm CO2 über diesem Wert führt dann zu
höheren Steuern.
Der Gesetzentwurf zur neuen Kfz-Steuer soll im ersten Quartal 2008 vorliegen. Bis 2013 will die Bundesregierung
die Änderung der Kfz-Steuer aufkommensneutral gestalten. Das heißt, unter dem Strich sollen die Autofahrer
insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die aufkommensneutrale Umstellung der Kfz-Steuer belohnt
jedoch sparsame Autos. Wer ein Auto mit geringem Durchschnittsverbrauch kauft, wird in Zukunft weniger Kfz-
Steuer zahlen.
Wer sich in diesem Jahr ein neues Auto anschaffen will, sollte bereits auf den CO2-Ausstoß achten. Denn für
verbrauchsarme 2008er Pkw ist ab 1. Januar 2009 eine Sonderregelung vorgesehen. Das Finanzamt berechnet die
Kfz-Steuer nach alter und neuer Regelung und setzt die niedrigere Steuer fest.
Für Pkw mit Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2008 gilt die alte schadstoff- und hubraumbezogene
Besteuerung weiter. Für Euro-2- und Euro-3-Fahrzeuge kann es zu einer angemessenen Anhebung der
Steuersätze kommen. Dies wird jedoch gemeinsam mit den Ländern nochmals geprüft. Die schon heute deutlich
höheren Tarife für Euro-1-Altautos und für schlechtere Abgasstufen bleiben.
Die Besteuerung der H-Kennzeichen und der 07er-Kennzeichen für Oldtimer soll nicht geändert werden."

Das war Stand im Februar. Danach war die günstiger Regelung auf Pkw mit Zulassung Anno 2008 beschränkt gewesen.

Ohne das Prinzip der Gleichbehandlung. Quasi prinzipienlos. Nun ja, der Zeitplan ist auch schon im Ar...

Joachim_A2

13.12.08, 06:37

... auf meine konkrete Frage, ob denn beispielsweise auch die, von 2000 bis 2005 gebauten Audi A2, die je nach Motorisierung unter 120 g CO2/km bzw. unter 90 g CO2/km ausstoßen - und damit schon seit Jahren die geplanten Grenzwerte unterschreiten - in die neue, CO2-basierte, Kfz-Steuer fallen würden ...

... erhielt ich die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium:

"zur Neuregelung der Kfz-Steuer liegt noch kein Gesetzentwurf vor.
Somit kann ich derzeit zur Ausgestaltung der künftigen Regelungen noch keine Auskunft erteilen."

Damit erübrigt sich jegliche Spekulation über irgendwelche Aussagen oder Interpretationen davon! Oder?
Und ja, es lohnt sich weiterhin in der gewünschten Richtung - nämlich mindestens einer Wahlfreiheit der Kfz-Besteuerung - zu intervenieren und seinen Volks-Vertretern diese Notwendigkeit, wie auch immer, mitzuteilen; Nachweis des CO2-Ausstoßes per COC.

In diesem Sinne.

Jim Lovell

13.12.08, 12:20

Fazit:

Es kommt also eine "günstiger Regelung" so steht's im Netz beim BFM mit Datum vom 12.11.2008.

Aber was für eine? Das steht in den Sternen.

Herr Rossi

13.12.08, 14:18

Fazit? Wirklich?

Du meinst, das hier wäre schon überstanden? Dann kennst du aber Joachim_A2 schlecht.

Jim Lovell

13.12.08, 15:36

Fazit? Wirklich?

Du meinst, das hier wäre schon überstanden? Dann kennst du aber Joachim_A2 schlecht.

Paßt schon. Wir bleiben dran.

Ein stehender Hummer ist sauberer als ein fahrendes Moped.

Herr Rossi

13.12.08, 21:33

Aber ein gekochter ist leckerer als ein fahrendes Moped.

Zurbel

13.12.08, 22:47

@ Herr Rossi: strenge Ermahnung wegen OT! :P

Jim Lovell

14.12.08, 20:58

Stehen Hummer unter Naturschutz?

:janeistklar:

Gekochte nicht.

Joachim_A2

08.01.09, 16:48

Bzgl. meiner Beiträge #73 und #75 habe ich heute eine Antwort aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erhalten ...
Sehr geehrter Herr ....,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur geplanten Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis. Es ist beabsichtigt, dass für junge Bestandsfahrzeuge eine Günstigerregelung eingeführt wird. D.h. Fahrzeughalter können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens entscheiden, ob Sie nach der alten oder neuen Regelung besteuert werden wollen. Bis zu welchem Zulassungsstichtag die Günstigerregelung Anwendung findet, ist noch nicht abschließend entschieden. Es ist nicht geplant, Fahrzeuge, die zwischen 2000 und 2005 zugelassen wurden, einzubeziehen. Die Fahrzeuge weisen einen günstigen Verbrauch und daher geringe CO2-Emissionen auf, erfüllen weitgehend allerdings nur die Abgasgrenzwerte der Schadstoffklasse Euro 3.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
...
Ich habe wie folgt geantwortet:
Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gestatten Sie mir jedoch anzumerken, dass eine 'Zulassungsstichtagregelung' aus meiner Sicht weder gerecht noch nötig ist. Wenn tatsächlich rein der Umweltgedanke eine Rolle spielt, wäre es nicht richtiger eine Regelung zu finden die sinngemäß lautet: "Alle Fahrzeughalter deren Fahrzeuge die Euro-4-Norm erfüllen, haben - unabhängig vom Zulassungsdatum - die Wahlfreiheit zwischen 'alter' und 'neuer' Kfz-Besteuerung"?

Ihre Ausführung, dass Fahrzeuge mit Zulassung zwischen 2000 und 2005 "weitgehend allerdings nur die Abgaswerte der Schadstoffklasse Euro 3" einhalten würden, mag ja stimmen, aber warum schließt man all diejenigen (vielleicht wenigen) Umweltbewussten aus, die schon damals ein Fahrzeug mit niedrigerem Verbrauch UND Schadstoffklasse Euro-4 gekauft haben? Sich also zu meist höheren Anschaffungskosten umweltpolitisch vorbildlich verhalten haben!

Ich würde mir daher wünschen, Ungerechtigkeiten über eine Stichtagsregelung grundsätzlich zu vermeiden und stattdessen die tatsächliche Schadstoffklasse einer Günstigregelung zu Grunde zu legen.

Über eine Rückmeldung zu meinem Vorschlag würde ich mich freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
...

Jim Lovell

08.01.09, 17:05

Wie wäre es denn, wenn man die Günstigerregelung für alle mit der ach so wichtigen Grünen Plakette einführen würde?

Frank K.

08.01.09, 17:07

Wie wäre es denn, wenn man die Günstigerregelung für alle mit der ach so wichtigen Grünen Plakette einführen würde?

Die grüne Plakette bekommen aber alle Benziner mit Kat. Und da gibt es vor allem für die Fahrzeuge vor 2000 keine entsprechenden Verbrauchswerte.

Grüßle
Frank K.

Joachim_A2

08.01.09, 17:08

Wie wäre es denn, wenn man die Günstigerregelung für alle mit der ach so wichtigen Grünen Plakette einführen würde?
Wie wäre es, wenn Du / Ihr das mal an das BMU schreibt!? :cool:

Die grüne Plakette bekommen aber alle Benziner mit Kat. Und da gibt es vor allem für die Fahrzeuge vor 2000 keine entsprechenden Verbrauchswerte.
Die Verbrauchswerte würden sich aber aus dem CO2-Ausstoß ergeben, dieser ließe sich per COC belegen.

Ungeachtet dessen hätte ich Verständnis, wenn man auf einer Schadstoffklasse wie Euro-4 aufsetzt.

hirsetier

08.01.09, 19:05

Das habe ich auch schon mal geschrieben, weiß aber nicht mehr wem (Partei, ADAC?). Ich halte eine Stichtagsregelung auch für total sachfremd. Wenn dann sollte es wirklich nach der EuroNorm gehen (oder auch D-Norm, dann hätten die 1,2er evtl. auch was davon ;))

Edit:
Das war ne Email ans BMF vom 04.01.2008 auf die ich dann keine Antwort mehr bekam :(

Auszug:
...Zudem bliebt mit nur noch einmal darauf hinzuweisen, dass mit dem derzeitigen Eckpunktepapier Fahrzeuge einer Schadstoffklasse (Euro 4) nur aufgrund des Datums der Erstzulassung teilweise drastisch unterschiedlich besteuert werden, was wie schon einmal erwähnt, dazu führen kann, dass Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß günstiger besteuert werden, als umweltfreundlichere Fahrzeuge. Fahrzeuge mit EZ ab 05.12.2007 (Beginn der Berechnung nach dem Günstigkeitsprinzip) und Euro4-Norm sind nicht sauberer als Euro4-Norm-Fahrzeuge mit EZ 2004 oder 2006. Andernfalls wären diese Fahrzeuge ja nicht in der gleichen Schadstoffklasse.
...

Joachim_A2

09.01.09, 09:37

Ich würde vorschlagen: nochmals schreiben. Solange der Gesetzentwurf noch in der Beratung ist, kann relativ leicht (vom Aufwand her - vom Denken her ?) eine Änderung erreicht werden.
Liegt der endgültige Gesetzentwurf erst einmal vor, bliebe, je nach Begründung, nur der Weg einer Klage, was für alle Seiten der jeweils größere Aufwand wäre.

Jim Lovell

23.01.09, 13:03

Aktueller Streit um Kfz-Steuerreform: Steuern runter für dicke Autos?
http://www.tagesschau.de/inland/kfzsteuer122.html (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de% 2Finland%2Fkfzsteuer122.html)

Also Pajero kaufen :huh:. Wegen der neuen KFZ-Steuer kein Schaf :cool: sein will.

Wer noch keine Krise hat, könnte eine kriegen.

audi-man18

23.01.09, 15:10

Hab ich gestern auch gesehen.. ein Q7 V12 TDI kommt in den Genuss von 207 oder 270€ (Zahlendreher.. ich weißs net mehr) Steuerersparnis.. echt brutal

hirsetier

25.01.09, 01:01

Ich würde vorschlagen: nochmals schreiben....

Jo, hab ich gemacht. Und wie letztes mal auch, kam recht flott von den gelben eine Antwort, dass das eh käse is, weil sie das über den Spritpreis machen wollen. Von den anderen Parteien oder Ministerien ist bislang funkstille.

mlc

29.01.09, 16:06

Aufgrund der neuen Regelung für die Kfz-Steuer(die ja nun wieder nur für Neuwagen gelten soll) haben wir(die Priusfreunde) mal wieder nach der Petition geschaut. Und die ist nach einem Jahr noch immer in der parlamentarischen Prüfung! Müssen wir jetzt eine neue Petition machen oder gibt es einen anderen Grund warum das so lange dauert?

Joachim_A2

29.01.09, 16:25

Ich kann zwar die Frage nicht beantworten - aber würde eine neue Petition schaden? Mehr als dass sie abgelehnt wird, kann nicht passieren; sie könnte aber des Volkes Unmut über den jetzigen Gesetzentwurf dokumentieren.

mlc

29.01.09, 18:56

Schaden würde eine neue Petition sicher nicht, aber wenn es wieder so lange dauert nützt es auch nicht wirklich was.

Übrigens kann man auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwa tch.de%2F) Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Fragen stellen. Es scheint so als würde sich mancher sogar ein wenig für unsere Idee einsetzten.
z.B. antwortete mir Andreas Weigel:
...Die von Ihnen geäußerten Bedenken werde ich den zuständigen Finanzpolitikern meiner Fraktion zuleiten für die dann (erst) anstehenden Beratungen des Fachausschusses. Abschließend muss im Übrigen der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.

Joachim_A2

30.01.09, 08:52

Übrigens kann man auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwa tch.de%2F) Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Fragen stellen. ...
Die Idee ist gut ... also habe ich sie gerade umgesetzt.

Da 'mein' Abgeordneter von 27 Fragen (seit 08.01.2007 !) nur eine (!) Frage bisher beantwortet hat, habe ich kurzfristig folgenden Entschluss gefasst:
Ich werde bei Wahlen keine Partei mehr wählen, deren für mich zuständiger Abgeordneter seinem Brötchengeber und Steuerzahler (mir, dem Wähler) auf Fragen nicht antwortet, wenn mir die Partei diesen Abgeordneten gleichzeitig auf einem 'sicheren Listenplatz' vorsetzt und ich ihn deshalb zwangsweise wählen muss (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit).

der_pleitegeier

31.01.09, 20:38

Liebe A2ler,

nach dem Bekanntwerden der jüngsten Gesetzesvorhaben in Sachen Kfz-Steuer hat die in 2008 eingereichte Petition bisher offensichtlich nicht die Wirkung gehabt, die wir uns erhofft haben.

Die Formulierung der Petition bezog sich auf die in einem früheren Gesetzesentwurf vorgesehene Stichtagsregelung für den Fahrzeugbestand. Nunmehr ist der Stichtag halt die Neuzulassung in 2009, was am grundsätzlichen Problem der Lippenbekenntnisse in Punkto CO2-Emmission aber nichts ändert.

Bleibt nun der direkte Weg über die Abgeordneten. Ich schlage vor, dass jeder an den Abgeordneten seines Wahlkreises ein Schreiben ähnlich dem folgenden sendet:

"Sehr geehrter Herr/Frau Abgeordnete(r)

der jüngste Gesetzentwurf in Sachen Kfz-Steuer bezieht sich ausschliesslich auf Neuzulassungen. Dies verkennt die Situation, dass es in Deutschland derzeit mehrere Tausend Fahrzeuge gibt, die den mit der CO2-orientierten Steuer einhergehenden Zielen (Minderung des CO2-Ausstosses) gerecht werden (sämtliche 3L und 5L Fahrzeuge). Mit diesen Fahrzeugen, werden bereits seit mehreren Jahren im Dauerbetrieb niedrige CO2- Emmissionswerte (unter 120g/km) erreicht. Es ist mit dem Umweltschutz in diesem Lande nicht vereinbar, wenn das vorhandene Potenzial an Fahrzeugen zur Erreichung der CO2-Minderungs-Ziele anders behandelt werden sollte als künftig zugelassene Fahrzeuge. Worin unterscheidet sich das CO2, welches von neuen Fahrzeugen ausgestoßen wird, von dem welches bereits vorhandene Fahrzeuge emittieren?

Bereits seit 1996 ist der neue europäische Fahrzyklus (NEFZ) gesetzliche Grundlage für alle Neuzulassungen von PKW. Damit müßten für alle seitdem neu auf den Markt gebrachten PKW auch belastbare Verbrauchswerte vorliegen. Zwischen Verbrauch und CO2-Ausstoß besteht ein linearer Zusammenhang. Das Argument, dass für bereits zugelassene Fahrzeuge der CO2-Ausstoß nur zufällig bekannt sei, ist damit für alle Fahrzeuge ab Zulassungsjahr 1996 nicht haltbar.

Wenn das Ziel der Gesetzgebung also der Umweltschutz und die CO2-Minderung sein soll, ist eine CO2-basierte Besteuerung nur für Neuzulassungen also der falsche Weg. Es müsste mindestens ein Wahlrecht für Bestandsfahrzeuge geben.

Ich frage Sie: Was gedenken Sie, im Blick auf die Neuregelung der Kfz-Steuer und die CO2-Minderung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu tun?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

"

Das ganze geht ziemlich unkompliziert über http://www.abgeordnetenwatch.de Einfach die eigene Postleitzahl eingeben und schon werden die für den eigenen Wahlkreis gewählten Abgeordneten angezeigt. Die Frage kann man dort direkt im Formular stellen.

An der Petition hatten sich über 800 Unterzeichner beteiligt. Rechnerisch sollten wir also jeden der 612 Mitglieder des Bundestages erreichen können.

In der Hoffnung auf rege Beteiligung...
Viele Grüße Stefan

mlc

01.02.09, 08:26

Dann könnte man es aber doch auch nochmal mit einer neuen Petition versuchen?

Ich habe das jedenfalls erstmal so an die Priusfreunde weitergegeben.

Joachim_A2

01.02.09, 08:35

Hinsichtlich meines Beitrags #94 ...

Ich werde bei Wahlen keine Partei mehr wählen, deren für mich zuständiger Abgeordneter ...
... habe ich dies aus Fairnessgründen auch 'meinem' Ministerpräsidenten direkt mitgeteilt; Anmerkung: der für mich zuständige Abgeordnete ist Mitglied der gleichen Partei.

t1homas

01.02.09, 09:04

Würde es nicht Sinn machen das Thema mal weiter über die Medien bekannt zu machen? Vielleicht würde sich eine Sendung wie Stern TV o.ä. sich der Sache annehmen und dann wird das Problem bekannter und es wäre eine Werbung für unsere sparsammen "Altfahrzeuge"!!!

flixe

01.02.09, 12:02

Ich hab den Text - in leicht veränderter Form - an die Abgeordneten in meinem Whlkreis geschickt. Nun kam die Rückmeldung: Mein Text weist zu große Ähnlichkeit zu anderen Anfragen auf, weshalb der Verdacht besteht, es handle sich um eine Kampagne. Also wirde meine Frage nicht beantwortet. Mss ich wohl selber literarisch aktiv werden :D

Wer hat denn noch die Anfrage gemacht?

Grüße, flixe

mlc

01.02.09, 12:07

Ich habe meinen eigenen Text verwendet und hatte keine Probleme. Hätte aber nicht gedacht das die es so genau nehmen.

EotBase

01.02.09, 12:19

Ich habe inhaltlich das gleiche mit weitestgehend eigenen Worten und bezogen auf meine eigene Situation geschickt, und bekam die identische Absage, mit Hinweis auf einen Kampagnenaufruf im Internet. Da aber der für mich zuständige Abgeordnete sowieso prinzipiell nichts bei abgeordnetenwatch.de beantwortet, habe ich ihm die Anfrage über seine eigenes Wabangebot zukommen lassen...

Gruss,
EotBase

EotBase

01.02.09, 12:20

BTW: Wo kann man die Petition online finden? Der hier publizierte Link führt nur zu einer Übersichtsseite.

Danke und Gruss,
EotBase

mlc

01.02.09, 12:44

Dann können wir abgeordnetenwatch.de wohl vergessen.
Die Petition findet sich hier: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=248 (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=https%3A%2F%2Fepetitionen.bunde stag.de%2Findex.php%3Faction%3Dpetition%3Bsa%3Ddet ails%3Bpetition%3D248)

Nein, geht auch nicht...
Du mußt auf "Petitionen in Parlamentarischer Prüfung" gehen, da steht sie beim 11.03.2008

Jim Lovell

01.02.09, 14:33

Dann können wir abgeordnetenwatch.de wohl vergessen.
...

Wir haben eine repräsentative Demokratie.

Abgeordnete können frei agieren und sind nicht an die Meinung von Wähler gebunden. Ich finde es so auch o. k.

Andererseits hat man manchmal den Eindruck, dass das Argument "Arbeitsplätze", auch falsch verwendet, jeden Widerspruch unmöglich macht und das überhaupt einige Abgeordnete und mit Gewissheit ehemalige Abgeordnete selbst Wirtschaftslobby sind.

mlc

01.02.09, 16:01

Abgeordnete können frei agieren und sind nicht an die Meinung von Wähler gebunden. Ich finde es so auch o. k.

Richtig. Aber es geht ja nur drum sie auf unser Problem Aufmerksam zu machen. Woher sollten die Abgeordneten das sonst wissen? Die meisten fahren wohl kein 5L oder 3L Auto...

der_pleitegeier

01.02.09, 18:23

Liebe A2ler,

meine Anfrage an abgeordnetenwatch.de wurde auch nicht freigeschaltet. Man hat sich an der Formulierung "mehrere tausend Fahrzeuge" gestossen. Hab's geändert, mal sehen was nun passiert. Ich habe mir jedenfalls vorgenommen, nicht locker zu lassen. Neuer Text hier...

"Sehr geehrte(r) Herr/Frau XYZ,

der jüngste Gesetzentwurf in Sachen Kfz-Steuer bezieht sich ausschliesslich auf Neuzulassungen. Dies verkennt die Situation, dass es in Deutschland derzeit viele Fahrzeuge gibt (es gibt sogar eine eigene Typklassifizierung beim KBA dafür (3L und 5L Fahrzeuge)), die den mit der CO2-orientierten Steuer einhergehenden Zielen (Minderung des CO2-Ausstosses) gerecht werden. Mit diesen Fahrzeugen, werden bereits seit mehreren Jahren im Dauerbetrieb niedrige CO2- Emmissionswerte (unter 120g/km) erreicht. Es ist mit dem Umweltschutz in diesem Lande nicht vereinbar, wenn das vorhandene Potenzial an Fahrzeugen zur Erreichung der CO2-Minderungs-Ziele anders behandelt werden sollte als künftig zugelassene Fahrzeuge. Worin unterscheidet sich das CO2, welches von neuen Fahrzeugen ausgestoßen wird, von dem welches bereits vorhandene Fahrzeuge emittieren?

Bereits seit 1996 ist der neue europäische Fahrzyklus (NEFZ) gesetzliche Grundlage für alle Neuzulassungen von PKW. Damit müßten für alle seitdem neu auf den Markt gebrachten PKW auch belastbare Verbrauchswerte vorliegen. Zwischen Verbrauch und CO2-Ausstoß besteht ein linearer Zusammenhang. Das Argument, dass für bereits zugelassene Fahrzeuge der CO2-Ausstoß nur zufällig bekannt sei, ist damit für alle Fahrzeuge ab Zulassungsjahr 1996 nicht haltbar.

Wenn das Ziel der Gesetzgebung also der Umweltschutz und die CO2-Minderung sein soll, ist eine CO2-basierte Besteuerung nur für Neuzulassungen also der falsche Weg. Es müsste mindestens ein Wahlrecht für Bestandsfahrzeuge geben.

Ich frage Sie: Was gedenken Sie, im Blick auf die Neuregelung der Kfz-Steuer und die CO2-Minderung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu tun?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

..."

Eine ähnliche Fragenwelle sollte man zum Thema Volksverd.... mit Betrugsfiltern lostreten. Diese Geschichte scheint ja im Sande zu verlaufen.

Grüße Stefan

mlc

02.02.09, 12:23

Neue Idee:
Wir brauchen abgeordnetenwatch.de nicht. Der deutsche Bundestag hat eine eigene Internetseite auf der man Abgeordneten E-Mails schicken kann. http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html

Ich würde jedoch vorschlagen besser eigene Texte zu verfassen als irgendwo "abzuschreiben". Sonst kommt ev. wieder der Verdacht einer Kampagne auf...

Joachim_A2

03.02.09, 09:19

... Nun kam die Rückmeldung: Mein Text weist zu große Ähnlichkeit zu anderen Anfragen auf, weshalb der Verdacht besteht, es handle sich um eine Kampagne. Also wirde meine Frage nicht beantwortet.
Interessant: Haben mehrere (Bürger / Wähler) die gleiche Meinung und formulieren dies ähnlich, wird eine Kampagne unterstellt und 'nicht behandelt'. Ob dies auch für Anliegen bekannter lobbyistischer Verbände - etwa der Automobilindustrie o.ä. - gilt!?

Immerhin sitzt / saß am anderen Ende ein Lesender dem das ähnlich lautende Anliegen aufgefallen ist - ein erster Schritt zum Verständnis des Lesenden!
Unter www.abgeordnetenwatch.de (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=http%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwa tch.de) werden aber die Fragen i.d.R. veröffentlicht, ebenso wie die Antworten. Somit könnte man - falls bereits Antworten zu diesem Thema vorhanden sind - diese nachlesen.

der_pleitegeier

08.02.09, 18:26

Liebe A2ler,

ich hatte nochmal nachgefragt:

"Wenn die Frage nicht freigeschaltet wird, fehlt dem Abgeordneten doch die Motivation, darauf zu antworten. Gerade dies sollte der Abgeordnete doch aber tun, wenn die Frage sicher mehr Menschen als mich interessiert. Steckt da irgendwo ein gedanklicher Konflikt in Ihrem System (Einerseits sollten die Abgeordneten sich für die Belange des Volkes interessieren, andererseits werden Fragen, an denen vermehrtes Interesse besteht, nicht freigeschaltet)?"

Die Antwort darauf:

"Wir schalten natürlich Fragen auch dann frei, wenn es ein vermehrtes Interesse an einem
Thema gibt. Allerdings möchten wir die individuelle Kommunikation fördern. Würden wir
Kampagnen auf unserer Seite zulassen, so würden wir die Akzeptanz auf allen Seiten - bei
Bürgern und Abgeordneten - sicherlich schnell verlieren.
Ein gewisser Interessenkonflikt entsteht für uns dabei nur in Teilen. Natürlich wollen wir
den Bürgern eine Plattform bieten. Wir wollen aber vor allem eine Plattform anbieten, dass
die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können, auf die Abgeordnete antworten können.
Darüber möchten wir die Abgeordneten ein Stück weite transparenter machen. Wir sehen es
nicht als unser primäres Anliegen an, die Abgeordneten dazu zu bringen, sich mehr für die
Interessen im Volk zu interessieren. Wir würden dies natürlich begrüßen, sehen aber die
Abgeordneten selbst in der Verantwortung für ihre Antworten gerade zu stehen."

Also bleibt nur noch der Weg, die Abgeordneten direkt anzusprechen. Das sollten wir aber nun auch tun.

Grüße Stefan

djfoxi

06.03.09, 19:51

Ab 2013 profitieren jetzt zumindest auch ältere Fahrzeuge von der neuen KFZ-Steuer.
http://www.focus.de/politik/deutschland/kfz-steuer-gruene-reform-unter-dach-und-fach_aid_377689.html

der_pleitegeier

08.06.09, 20:35

Liebe Mitstreiter,

es ist bereits einige Tage her, dass ich ein Schreiben erhielt mit. "Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen."

Es folgt eine Begründung, deren wichtigste Punkte ich hier auszugsweise wiedergebe (meine Anmerkungen habe ich GROSS dazwischen geschrieben). Den kompletten Text gibt es hier: https://epetitionen.bundestag.de/files/0087.pdf (http://www.a2-freun.de/forum/redirector.php?url=https%3A%2F%2Fepetitionen.bunde stag.de%2Ffiles%2F0087.pdf)

"Soweit der Petentent die Auffassung vertritt, dass bereits seit 1996 Co2-Werte für PKW volständig und steuerrechtlich brauchbar vorliegen, kann der Petitionsausschuss dieser nicht folgen. Eine denkbare Nachweispflicht der Steuerpflichtigen zu den CO2-Emissionen der PKW stellt nach seiner Auffassung keine tragfähige Alternative dar, weil ggf. notwendige nachträgliche Messungen nach den hierfür geltenden Vorschriften für viele Betroffene mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wären. Die Verfügbarkeit rechtlich belastbarer CO2-Daten und Möglichkeiten ihrer nachträglichen Ermittlung hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingehend geprüft, auch unter Einbeziehung der Automobilhersteller.

Die vom Petententen angesprochene Günstigerrechnung für PKW mit einer Erstzulassung in der Zeit vom 5. Dezember 2007 (Datum des Beschlusses des Bundeskabinetts über die inhaltlichen Eckpunkte einer künftig CO2- und schadstofforientierten Kraftfahrzeugsteuer) bis zum 31. Dezember 2008 soll lediglich Härten beim Übergang von der alten auf die neue Besteuerung abmildern. Eine auf ältere PKW erweiterte Günstigerrechnung wäre datenabhängig mit noch höheren Belastungen für andere PKW verbunden, um insgesamt Aufkommensneutralität gewährleisten zu können.

Der Petitionsausschuss hält fest, dass die geprüfte tatsächliche CO2-Datenbasis es nicht erlaubt, die Steuer auch für den vorhandenen PKW-Bestand CO2-orientiert zu bemessen. Allgemein müssen die Bemessungsgrundlagen einer Steuer die für Belastungsunterschiede maßgeblichen Relationen realitätsgerecht und folgerichtig abbilden, da hiervon die verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung abhängt. Es wäre nicht verfassungskonform, die Einbeziehung bereits im Verkehr befindlicher PKW in ein neues Kraftfahrzeugsteuerrecht im Ergebnis vom Vorhandensein gesicherter und vergleichbarer CO2-Werte abhängig zu machen, wenn gleichzeitig erhebliche Lücken und Unzulänglichkeiten bekannt sind, auf die die Fahrzeughalter keinen Einfluss hatten."

DAS MAN AUCH STÖCHIOMETRISCH RECHNEN KANN UND DIE CO2-EMMISSION AUS DEM VERBRAUCH ERMITTELN KANN HABEN DIE DAMEN UND HERREN ABGEORDNETEN VÖLLIG AUSGEBLENDET! Weiter im Text:

"Soweit de Petenten auf die Internet-Seite des BMF und die hier enthaltenen Aussagen zu PKW-Modellen mit einem CO2-Ausstoß nahe bei 100g/km Bezug nimmt hält der Petitionsausschuss fest, dass Bezugspunkt die PKW-Modelle sind und nicht die mehrere tausend Stück bereits im Verkehr befindlicher sog. Drei-Liter-Autos. Diese Drei-Liter-Autos haben einen CO2-Ausstoß von rund 90 g/km, die ebenfalls angeführten sog. Fünf-Liter-Autos liegen im Bereich von etwa 120 g/km."

WARUM MAN SICH AUF DIESE KATEGORIEN NICHT BEZIEHEN KANN; ERSCHLIESST SICH MIR NICHT. Es folgen bekannte Details zur aktuellen Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und eine Ausführung zur alternativen Umlegung auf die Energiesteuer.

Fazit: die Damen und Herren haben (oder wollen) nicht wirklich verstanden, wie man das Problem angehen kann. Aufkommensneutral soll es auch noch werden, da ist nicht viel Spielraum. Fraglich ist nur, ob der in der Begründung genannte verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung mit dem aktuellen Stichtagsmodell gewahrt ist. Wenn sich jemand dazu berufen fühlt kann er das gern das Bundesverfassungsgericht klären lassen. Mir fehlen Zeit und Nerven dafür.

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass es zwar formale Instrumente der Demokratie (wie Petitionen) gibt, die Damen und Herren Abgeordneten sich aber doch eher von Lobbyisten lenken lassen. Warum wohl wird mit keiner Silbe auf die Stöchiometrie und das fixe Verhältnis zwischen Verbrauch und CO2-Emmission eingegangen? Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen.

Grüße Stefan